BGH - Beschluss vom 24.04.2024
XII ZB 282/23
Normen:
FamFG § 38 Abs. 3 S. 3; FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 113 Abs. 1; BGB § 1613 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
NJW 2024, 2113
Vorinstanzen:
AG Elmshorn, vom 17.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 59/21
SchlHOLG, vom 06.06.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 13 UF 107/22

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - Aktenzeichen XII ZB 282/23

DRsp Nr. 2024/8073

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

a) Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat. Die Beschwerdeentscheidung kann in einem solchen Fall gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen werden. b) Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist (Fortführung von Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193).

Tenor