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2001
Sonstige
Sonstige
AG
AG Betzdorf
AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001
6 XVII 78/00
Normen:
BGB
§
1835
Abs.
1
, 4 §
1836a
;
BVormVG
§
1
Abs.
1
;
FGG
§
56g
;
Fundstellen:
FamRZ 2001, 1480
AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001 (6 XVII 78/00) - DRsp Nr. 2002/6327
AG Betzdorf,
Beschluß
vom 16.02.2001
- Aktenzeichen 6 XVII 78/00
DRsp Nr. 2002/6327
Für die Zeit nach dem 1.1.1999 hat ein Betreuungsverein einen Erstattungsanspruch auf Vergütung und Auslagen gezahlte 7% Umsatzsteuer.
Normenkette:
BGB
§
1835
Abs.
1
, 4 §
1836a
;
BVormVG
§
1
Abs.
1
;
FGG
§
56g
;
Fundstellen
FamRZ 2001, 1480
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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