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VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2023 (11 CS 23.1577)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingt nicht mehr gegebener Fähigkeit zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1942 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2023 (11 ZB 23.1417)

Verpflichtung zum Nachweis der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung für eine...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2023 (11 CS 23.1206)

Beschwerde wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund depressionsbedingter nicht gegebener Fahreignung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2023 (11 CE 23.1306)

Antrag auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach deren Entziehung; Behördliche Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller, dem das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2023 (11 CS 23.1476)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2023 (11 CS 23.1413)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen; Wiedererlangung der Fahreignung nach dem Konsum harter Drogen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die 2004 geborene [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2023 (11 C 23.363)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachweislich zweimaliger Verkehrsteilnahme unter der Wirkung von Cannabis; Versagung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am 28. Oktober [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2023 (11 CS 22.2675)

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vermuteter fehlender Fahreignung; Anordnung der Beibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nummer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2022 für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2023 (11 C 23.559)

Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2023 (11 ZB 23.152)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen erteilter Auflagen zu einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von BtM wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2023 (11 ZB 22.2614)

Streit um die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis; Im Führerschein einzutragendes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für das Verfahren in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.05.2023 (11 CS 23.78)

Streit um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nachweis der Nichteignung durch Verkehrsteilnahme nach...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Dezember 2022 wird in Nr. I und II aufgehoben. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. August 2022 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.04.2023 (11 BV 22.1234)

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2023 (11 ZB 23.498)

Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2023 (11 CS 23.273)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspricht. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2023 (11 CS 23.44)

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2023 (11 CS 23.59)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter...

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2023 (11 CS 22.2608)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender persönlicher Geeignetheit zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2023 (11 CE 22.2487)

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2023 (11 CS 22.2649)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; Pflicht zur...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Sofortvollzug in Nr. 3, 5 und 6 des angefochtenen Bescheids wendet, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (11 CS 22.2573)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtgeeignetheit zum Führen eines KfZ; Beibringung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2023 (11 ZB 22.261)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (11 CS 22.2141)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (11 CS 22.2596)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung einer bulgarischen Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinflus...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2022 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (11 CS 22.2007)

Beschwerde in einem Verfahren wegen eines Antrags gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens...

VGH Bayern - Urteil vom 18.01.2023 (11 B 22.1153)

Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Mangelnde Fahreignung durch das...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]