Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (13 B 932/05)

Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Umstandes, dass die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2005 (16 B 736/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2005 (8 A 2947/03)

1. Der Kläger kann die beantragte verkehrsrechtliche Freigabe des zu seinem Wohngrundstück führenden Wohnwegs nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO nicht als Anliegergebrauch verlangen. Nach der neueren Rechtsprechung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2005 (8 A 1893/05)

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2005 (11 A 4433/02)

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2005 (16 B 2710/04)

Die Ordnungsverfügung, mittels derer dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]