KG - Beschluss vom 08.12.2023
3 ORbs 229/23
Normen:
StVG § 25 Abs. 2a;
Fundstellen:
VRA 2024, 83
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tiergarten, vom 03.08.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 323 OWi 439/23

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

KG, Beschluss vom 08.12.2023 - Aktenzeichen 3 ORbs 229/23

DRsp Nr. 2024/6521

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 2a;

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen in Abwesenheit wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 260,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat sowie eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet.

Laut der Urteilsfeststellungen hat der Betroffene einen PKW auf öffentlichem Straßenland geführt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 31 km/h nach Toleranzabzug überschritten. Die Geschwindigkeit von 64 km/h hat ein Geschwindigkeitsüberwachungsgerät vom Typ Poliscan FM 1 gemessen.

In der Hauptverhandlung hat die Verteidigerin einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt und ihn wie folgt begründet:

"Das Sachverständigengutachten wird ergeben,