»1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.2. § 91 Abs. 4BSHG n.V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.«
Normenkette:
BSHG § 91 Abs. 4; SGB I § 32; SGB X § 116;
Tatbestand:
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