§ 104 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409 vom 22.12.2023

Änderungsnachweis

§ 104 VwGO (Richterliche Erörterungs- und Fragepflicht)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 104 (Richterliche Erörterungs- und Fragepflicht)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) ¹Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) ¹Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. ²Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

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