Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG rückwirkendes Ereignis
FG Brandenburg, Urteil vom 16.05.2001 - Aktenzeichen 2 K 1335/99 E
DRsp Nr. 2001/11116
Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG rückwirkendes Ereignis
1. Für die Frage der Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages kommt es allein auf die konkrete Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Eltern an, die sich in erster Linie aus gerichtlichen Titeln oder sonstigen Vereinbarungen ergibt und im Übrigen nach § 1603BGB zu ermitteln ist.2. Einigen sich Eltern über die Höhe des zu entrichtenden Unterhalts für ein Kind im Rahmen eines Prozessvergleichs, der zu einer Abänderung eines angefochtenen Unterhaltsurteils des Kreisgerichts der DDR für die Vergangenheit --nämlich für die Zeit der Rechtshängigkeit-- führt, ist dies als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2AO 1977 aufgrund der Maßgeblichkeit der zivilrechtlich zu bestimmenden Unterhaltsverpflichtung auch für die steuerliche Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG in bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden von Bedeutung.
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