Checkliste Mandantengespräch: Ansprüche zwischen Eltern und Schwiegerkind

Checkliste Mandantengespräch

A.

Ansprüche der Schwiegereltern gegen ihr Schwiegerkind (Ehegatten)

I.

Abgrenzung

1.      Ist es zu einem echten Austauschverhältnis gekommen, d.h., stand der Leistung der Schwiegereltern eine echte Gegenleistung des Schwiegerkindes gegenüber?

        Wenn ja: kein Anspruch

2.      Liegt ein echter Schenkungsvertrag vor?

        Wenn ja: Rückabwicklung nach Schenkungsrecht

3.      Liegt eine sonstige Zuwendung vor?

        Wenn ja: Anspruchsprüfung anhand nachstehender Kriterien

□ ja     □ nein

□ ja     □ nein

□ ja     □ nein

II.

Anspruchsvoraussetzung

1.     Erfolgte die Zuwendung im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe?

2.     Ist es ein unzumutbares Ergebnis, wenn ein Anspruch der Schwiegereltern versagt wird?

□ ja     □ nein

□ ja     □ nein

III.

Zuwendungsempfänger

An wen wurde - rein praktisch - eine Zuwendung vorgenommen?

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IV.

Art der Zuwendung

Was genau wurde zugewendet? (z.B. Arbeitsleistungen, Geld)

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V.

Abschlag

In welcher Höhe wurde der Zuwendungszweck erreicht? (Dauer der Zeit, die die Zuwendungsempfänger von der Zuwendung profitieren konnten, im Verhältnis zur statistischen Lebenserwartung der Empfänger)

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