OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995
16 Wx 26/95
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1 ; FGG § 12 § 68b § 69g Abs. 4 § 69f ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1995, 176
FamRZ 1995, 1083
JMBl NRW 1995, 125
OLGReport-Köln 1995, 288

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

OLG Köln, Beschluß vom 13.02.1995 - Aktenzeichen 16 Wx 26/95

DRsp Nr. 1995/4899

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

Eine medizinische Problemlage, der der Betroffene sich verschließt, genügt allein nicht für die Anordnung der Betreuung. Vielmehr muß eine der im Gesetz genannten medizinischen Beeinträchtigungen gerade zur Folge haben, daß der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Dies ist gegebenenfalls von amts wegen aufzuklären. Allein der Umstand, daß der Betroffene aus mangelnder Einsicht in seine Erkrankung die freiwillige Mitwirkung bei dieser Aufklärung verweigert, rechtfertigt nicht den Schluß, der Betroffene sei derart beeinträchtigt, daß ohne weiteres die vorläufige Betreuung angeordnet werden müsse.

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1 ; FGG § 12 § 68b § 69g Abs. 4 § 69f ;

Gründe: