LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 19193/02
AG München,
Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung
BayObLG, Beschluss vom 24.02.2003 - Aktenzeichen 2Z BR 137/02
DRsp Nr. 2003/5797
Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung
»1. Zwischen einer erbvertraglichen Einsetzung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben und einer nach Abschluss des Erbvertrags in einem Ehevertrag vereinbarten fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht nicht notwendigerweise ein Widerspruch.2. Ist zweifelhaft, ob Ehegatten in Gütergemeinschaft gelebt haben, kann der vom Grundbuchamt zur Eintragung des überlebenden Ehegatten verlangte Nachweis des gesetzlichen Güterstands durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden.«