§ 163 FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 12.03.2009

Änderungsnachweis

§ 163 FGG Eidesstattliche Versicherung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 163 Eidesstattliche Versicherung

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

Ist in den Fällen der § 259, § 260, § 2028, § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die eidesstattliche Versicherung nicht vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben, so finden die Vorschriften des § 79 entsprechende Anwendung.

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