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OVG Sachsen - Beschluss vom 21.11.2022 (6 A 73/21)

Streit um eineverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens 224; Sachliche...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig - 13.11.2020 - 1 K 658/19 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.09.2022 (6 B 221/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... B......, L......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 A 258/21)

Anordnung des Zusatzzeichens Anlieger frei durch die Straßenverkehrsbehörde als Anspruch eines Anliegers zum Erreichen der Grundstücke...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. März 2021 - 6 K 2071/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.08.2022 (6 B 170/22)

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... F........., D......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.05.2022 (6 B 17/22)

Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2022 (6 B 5/22)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]