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BVerfG - Beschluss vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15)

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung...

1. a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2018 (1 BvR 2814/17)

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2018 (2 BvR 941/18)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Untersagung seiner für den 22. Mai 2018 geplanten Abschiebung. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (1 BvQ 6/18)

Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2018 (1 BvR 2120/16)

Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 15. März 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Zur Feststellung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2018 (1 BvR 2759/16)

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur [...]