Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein
OLG München, Urteil vom 10.11.2000 - Aktenzeichen 21 U 3821/00
DRsp Nr. 2004/1495
Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein
Die Verkäufer-Erklärung, ein von ihm verkauftes Fahrzeug dürfe "ohne rechtliche Probleme ohne Fahrerlaubnis betrieben werden", ist als Eigenschaftszusicherung zu werten.