EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung § 10b Abs. 1a, § 10b Abs. 1, § 10b Abs. 3 Satz 1, § 10d Abs. 4; FGO § 74; AO § 171 Abs. 10, § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 81, § 311b;
Fundstellen:
BB 2019, 2655
BFH/NV 2019, 549
Vorinstanzen:
FG Saarland, vom 20.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1132/16
Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende EinkommensteuerbescheideAussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines GrundlagenbescheidesZeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung
BFH, Urteil vom 06.12.2018 - Aktenzeichen X R 10/17
DRsp Nr. 2019/5264
Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1aEStGBindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende EinkommensteuerbescheideAussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines GrundlagenbescheidesZeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung
1. NV: Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1aEStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1aEStG Bindungswirkung.2. NV: Das Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids ist gemäß § 74FGO regelmäßig auszusetzen, wenn ein Grundlagenbescheid über die gesonderte Feststellung des Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4EStG erst noch erlassen werden muss.
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