VG Saarland, vom 18.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 826/19
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren; Unterliegen nur aufgrund Heilung eines Verfahrensfehlers; Abweichen von der Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Schwangerschaft
OVG Saarland, Beschluss vom 25.09.2019 - Aktenzeichen 1 D 265/19
DRsp Nr. 2019/15760
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren; Unterliegen nur aufgrund Heilung eines Verfahrensfehlers; Abweichen von der Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Schwangerschaft
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