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Rechtsprechung
2000
Sonstige
OLG
OLG Hamm
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000
2 Ss OWi 857/00
Normen:
OWiG
§
79
Abs.
3
;
StPO
§
344
Abs.
2
;
Fundstellen:
DAR 2001, 40
DRsp IV(468)224d
NStZ-RR 2001, 117
VRS 99, 459
Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge
OLG Hamm,
Beschluss
vom 28.09.2000
- Aktenzeichen 2 Ss OWi 857/00
DRsp Nr. 2004/1427
Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge
»Die Sachrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn erkennbar die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet wird.«
Normenkette:
OWiG
§
79
Abs.
3
;
StPO
§
344
Abs.
2
;
Fundstellen
DAR 2001, 40
DRsp IV(468)224d
NStZ-RR 2001, 117
VRS 99, 459
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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