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Rechtsprechung
1998
Sonstige
OLG
OLG Stuttgart
OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.02.1998
5 Ss 718/97
Normen:
PBefG
§
61
Abs.
1
Nr.
1
, §
1
Abs.
1
, Abs.
2
Nr.
1
, §
2
Abs.
1
;
Fundstellen:
NZV 1998, 299
OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.02.1998 (5 Ss 718/97) - DRsp Nr. 1998/17773
OLG Stuttgart,
Beschluß
vom 26.02.1998
- Aktenzeichen 5 Ss 718/97
DRsp Nr. 1998/17773
»Wer unentgeltlich geschäftsmäßig mit einem Pkw ohne Genehmigung Personen befördert, erfüllt nicht den Bußgeldtatbestand des §
61
Abs.
1
Nr.
1
PBefG
.«
Normenkette:
PBefG
§
61
Abs.
1
Nr.
1
, §
1
Abs.
1
, Abs.
2
Nr.
1
, §
2
Abs.
1
;
Fundstellen
NZV 1998, 299
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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