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Rechtsprechung
1987
Sonstige
OLG
OLG Köln
OLG Köln - Beschluß vom 26.05.1987
Ss 310/86
Normen:
GG
Art.
46
;
OWiG
§
46
;
Fundstellen:
NStZ 1987, 564
ZfS 1988, 32
OLG Köln - Beschluß vom 26.05.1987 (Ss 310/86) - DRsp Nr. 1994/12361
OLG Köln,
Beschluß
vom 26.05.1987
- Aktenzeichen Ss 310/86
DRsp Nr. 1994/12361
Die Immunität eines Abgeordneten hindert nicht die Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Normenkette:
GG
Art.
46
;
OWiG
§
46
;
Fundstellen
NStZ 1987, 564
ZfS 1988, 32
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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