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Rechtsprechung
1990
Sonstige
OLG
OLG Köln
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1990
Ss 342/89 (Z)
Normen:
EBO § 64, § 64a Abs. 2 Nr. 5;
Fundstellen:
NZV 1990, 162
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1990 (Ss 342/89 (Z)) - DRsp Nr. 1997/1214
OLG Köln,
Beschluß
vom 12.01.1990
- Aktenzeichen Ss 342/89 (Z)
DRsp Nr. 1997/1214
»Die Bußgeldandrohung für betriebsstörende Handlungen richtet sich nicht gegen im Dienst befindliche Angehörige der Bundesbahn.«
Normenkette:
EBO § 64, § 64a Abs. 2 Nr. 5;
Fundstellen
NZV 1990, 162
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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