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Rechtsprechung
1976
Sonstige
OLG
OLG Koblenz
OLG Koblenz - Beschluß vom 27.12.1976
1 Ss 678/76
Normen:
OWiG
§
80
Abs.
1
;
Fundstellen:
VRS 53, 134
OLG Koblenz - Beschluß vom 27.12.1976 (1 Ss 678/76) - DRsp Nr. 1994/11948
OLG Koblenz,
Beschluß
vom 27.12.1976
- Aktenzeichen 1 Ss 678/76
DRsp Nr. 1994/11948
Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf den Bußgeldausspruch ist grundsätzlich statthaft.
Normenkette:
OWiG
§
80
Abs.
1
;
Hinweise:
So auch OLG Hamm v. 26.03.1971, VRS 41, 222.
Fundstellen
VRS 53, 134
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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