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Rechtsprechung
1978
Sonstige
OLG
OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.10.1978
1 Ss (B) 315/78
Normen:
StPO
§
244
Abs.
3
;
Fundstellen:
VRS 56, 467
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.10.1978 (1 Ss (B) 315/78) - DRsp Nr. 1994/11545
OLG Karlsruhe,
Beschluß
vom 11.10.1978
- Aktenzeichen 1 Ss (B) 315/78
DRsp Nr. 1994/11545
Die strafprozessualen Grundsätze über die Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung sind auch im Bußgeldverfahren zu beachten.
Normenkette:
StPO
§
244
Abs.
3
;
Fundstellen
VRS 56, 467
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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