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Rechtsprechung
1993
Sonstige
OLG
OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1993
2 Ss 81/93
Normen:
StVO
§
35
Abs.
7
;
Fundstellen:
DAR 1993, 440
NZV 1993, 407
VRS 85, 461
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1993 (2 Ss 81/93) - DRsp Nr. 1994/11214
OLG Karlsruhe,
Beschluß
vom 09.06.1993
- Aktenzeichen 2 Ss 81/93
DRsp Nr. 1994/11214
Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus §
35
Abs.
7
StVO
stehen privaten Paketzustellern nicht zu.
Normenkette:
StVO
§
35
Abs.
7
;
Fundstellen
DAR 1993, 440
NZV 1993, 407
VRS 85, 461
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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