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Rechtsprechung
1971
Sonstige
OLG
OLG Frankfurt/Main
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.03.1971
2 Ws (B) 16/71 OWiG
Normen:
NTS
Art. VII 2b;
StVG
§
24
;
Fundstellen:
VRS 41, 61
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.03.1971 (2 Ws (B) 16/71 OWiG) - DRsp Nr. 1994/9993
OLG Frankfurt/Main,
Beschluß
vom 18.03.1971
- Aktenzeichen 2 Ws (B) 16/71 OWiG
DRsp Nr. 1994/9993
Für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Angehörigen der US-Streitkräfte mit Privatfahrzeugen in der Bundesrepublik begangen werden, sind die deutschen Gerichte zuständig.
Normenkette:
NTS
Art. VII 2b;
StVG
§
24
;
Fundstellen
VRS 41, 61
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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