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Rechtsprechung
1983
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1983
5 Ss (OWi) 219/83 - 183/83 I
Normen:
OWiG
§§
17
,
79
Abs.
3
;
StPO
§§
318
,
352
Abs.
1
;
StVG
§
25
Abs.
1
S. 1;
Fundstellen:
VRS 65, 453
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1983 (5 Ss (OWi) 219/83 - 183/83 I) - DRsp Nr. 1994/9249
OLG Düsseldorf,
Beschluß
vom 31.05.1983
- Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 219/83 - 183/83 I
DRsp Nr. 1994/9249
Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der Geldbuße angeordneter Fahrverbot beschränkt werden.
Normenkette:
OWiG
§§
17
,
79
Abs.
3
;
StPO
§§
318
,
352
Abs.
1
;
StVG
§
25
Abs.
1
S. 1;
Fundstellen
VRS 65, 453
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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