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Rechtsprechung
1989
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.07.1989
2 Ss 16/89 - 96/89 II
Normen:
OWiG
§
46
Abs.
1
;
StPO
§
265
;
StVG
§
25
;
Fundstellen:
NJW 1990, 462
NZV 1990, 38
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.07.1989 (2 Ss 16/89 - 96/89 II) - DRsp Nr. 1997/1145
OLG Düsseldorf,
Beschluß
vom 24.07.1989
- Aktenzeichen 2 Ss 16/89 - 96/89 II
DRsp Nr. 1997/1145
»Vor Ausspruch eines Fahrverbots nach §
25
StVG
im Urteil bedarf es des Hinweises, daß eine solche Maßnahme in Betracht kommt.«
Normenkette:
OWiG
§
46
Abs.
1
;
StPO
§
265
;
StVG
§
25
;
Fundstellen
NJW 1990, 462
NZV 1990, 38
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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