OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1994 5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I
Normen:
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. b, Abs. 3 Nr. 3, § 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen 286);
Fundstellen:
DAR 1994, 163
DRsp II(286)268d
NZV 1994, 162
VRS 86, 469
VerkMitt 1994, 14
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1994 (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) - DRsp Nr. 1994/1873
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.01.1994 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I
DRsp Nr. 1994/1873
»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat.2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«
Normenkette:
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. b, Abs. 3 Nr. 3, § 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen 286);