a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) her. ...
Eine ... vereinbarte Verpflichtung der Kl. zur Mitteilung ihrer Wiederverkaufsabsicht [bestand nicht]. Darüber hinaus besteht eine Offenbarungspflicht auch bei Kaufverhandlungen dann, wenn das Verschweigen ... gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsanschauung erwarten durfte ... . Eine derartige Aufklärungspflicht trifft aber den Käufer nur ausnahmsweise ..., insbesondere ist er grundsätzlich nicht zur Mitteilung an den Verkäufer verpflichtet, wofür er die Kaufsache verwenden will ... .
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht - Alkohol, Drogen und Fahreignung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|