LG Rostock, vom 11.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 554/17
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom VersicherungsvertragRechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen seiner Vorversicherung des Objekts und zu eingetretenen Schäden
OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2022 - Aktenzeichen 4 U 132/18
DRsp Nr. 2023/11563
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom VersicherungsvertragRechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen seiner Vorversicherung des Objekts und zu eingetretenen Schäden
1. Der Gebäudeversicherer ist zum Rücktritt vom Vertrag gemäß §§ 19 Abs. 1 S. 1, 21 VVG berechtigt und im Schadensfall leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer im Zuge des Vertragsschlusses eine Vorversicherung und den Eintritt von Schäden in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung auf entsprechende Frage nicht offenbart hat.2. Von zumindest bedingtem Vorsatz ist dann auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer die Beantwortung entsprechender Fragen dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler überlässt, der von den maßgeblichen Umständen selbst keine Kenntnis hatte.3. Hinsichtlich eingetretener Vorschäden kann der Versicherungsnehmer sich nicht darauf berufen, dass ältere Gebäude in erhöhtem Maße schadensanfällig sind.
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