LG Hagen, vom 20.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 418/03
Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Brandes an einem Sattelauflieger gem. § 15 Abs. 2 AKB
OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2005 - Aktenzeichen 30 U 107/04
DRsp Nr. 2005/20159
Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Brandes an einem Sattelauflieger gem. § 15 Abs. 2AKB
1. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 2AKB können Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, die gem. § 67VVG auf den Versicherer übergegangen sind, gegen den berechtigten Fahrer und andere in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Personen sowie gegen den Mieter oder Entleiher nur geltend gemacht werden, wenn von ihnen der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.2. Der Haftungsausschluss gem. § 11 Nr. 3 AKB ist zu bejahen, wenn, wie im Streitfall, Zugmaschine und Sattelauflieger eine Betriebseinheit bilden und deshalb der Sattelauflieger zum versicherten Gegenstand gehört.3. Liegt eine Betriebseinheit vor, so bezieht sich die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs entsprechend auf die gesamte Fahrzeugeinheit, d. h. auch auf den Sattelauflieger.4. Der Wortlaut des § 10a Abs. 1AKB steht dem nicht entgegen, sondern korrespondiert mit diesen Erwägungen.