AG Berlin-Tiergarten, vom 27.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 312 OWi 166/21
Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %Immer innerörtlicher Verstoß auf dem Berliner AutobahnringDarstellung von Voreintragungen im UrteilVerhängung einer Geldbuße trotz Hartz IV
KG, Beschluss vom 26.01.2022 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22
DRsp Nr. 2022/3113
Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %Immer innerörtlicher Verstoß auf dem Berliner AutobahnringDarstellung von Voreintragungen im UrteilVerhängung einer Geldbuße trotz Hartz IV
Orientierungssätze:1. Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen weit übertreffende Länge der Messstrecke und durch einen großzügigen Toleranzabzug kompensiert werden.2. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Bundesautobahn im Berliner Stadtgebiet sind als innerörtliche Verstöße zu behandeln.3. Anforderungen an die Darstellung von berücksichtigten Voreintragungen4. Grundsätzlich hat das Tatgericht bei der Verhängung von Geldbußen von mehr als 250,00 Euro keine weiteren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen, wenn es das Abweichen vom Regelsatz nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse gestützt hat.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrsstrafrecht - Alkohol, Drogen und Fahreignung" abrufen.
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht - Alkohol, Drogen und Fahreignung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.