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1995
Sonstige
OLG
KG
KG - Beschluß vom 26.04.1995
3 Ws (B) 51/95
Normen:
TaxOTaxO Berlin § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1;
Fundstellen:
VRS 89, 385
KG - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ws (B) 51/95) - DRsp Nr. 1996/4193
KG,
Beschluß
vom 26.04.1995
- Aktenzeichen 3 Ws (B) 51/95
DRsp Nr. 1996/4193
»TaxO § 5 Abs. 1, §
4
Abs.
1
verstößt nicht gegen das gesetzliche Bestimmtheitsgebot aus Art.
103
Abs.
2
GG
.«
Normenkette:
TaxOTaxO Berlin § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1;
Fundstellen
VRS 89, 385
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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