Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette
LG Aachen, Urteil vom 10.05.2000 - Aktenzeichen 4 O 42/00
DRsp Nr. 2004/1561
Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette
Das Fehlen einer Befestigung der Straßenbankette und damit mangelnde Eignung zum Befahren durch Kraftfahrzeuge ist nicht als Verletzung der dem Straßenbaulastträger obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht zu werten.