BayObLG - Beschluß vom 05.01.1971 (1 Ws (B) 91/70) - DRsp Nr. 1994/7616
BayObLG, Beschluß vom 05.01.1971 - Aktenzeichen 1 Ws (B) 91/70
DRsp Nr. 1994/7616
Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.