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1986
Sonstige
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BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 17.01.1986
1 ObOWi 351/85
Normen:
StVG
§ 28a;
Fundstellen:
DAR 1987, 304 (Bär)
Anführung des § 28a StVG in einem Urteil
BayObLG,
Beschluß
vom 17.01.1986
- Aktenzeichen 1 ObOWi 351/85
DRsp Nr. 1998/9493
Anführung des §
28a
StVG
in einem Urteil
Gegen die Anführung des §
28a
StVG
im Urteil bestehen keine Bedenken, solange der Bundesminister für Verkehr nicht im Wege der Rechtsverordnung einen Bußgeldkatalog erlassen hat.
Normenkette:
StVG
§ 28a;
Fundstellen
DAR 1987, 304 (Bär)
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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