Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 178/17
DRsp Nr. 2018/891
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfS 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3).