§ 36 StGB

FNA: 450-2
Fassung vom: 13.11.1998

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte, BGBl. I Nr. 213 vom 24.06.2024

Änderungsnachweis

§ 36 StGB Parlamentarische Äußerungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

StGB ( Strafgesetzbuch )

¹Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. ²Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

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