Rechtsprechung | 2023 - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluss vom 20.12.2023 (2 BvR 2103/20)

Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2020 - 1 Rv 125/20 - und das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. April 2020 - 323 Ls 962 Js 1957/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2023 (3 StR 160/22)

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Kammergericht hat den Angeklagten A. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2023 (5 Ws 321/23)

Ingangsetzung einer neuen Sechsmonatsfrist im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 StPO bei Ergehen eines neuen oder erweiterten Haftbefehls...

Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2023 noch am gleichen Tag vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 20.10.2023 (3 Ws 50/23 - 161 AR 180/23)

Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Entscheidung des Tatgerichtes vor RechtsmittelgerichtAnforderungen an Begründung der...

Der vom Nebenkläger erhobene Besetzungseinwand ist erledigt. Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen ist nicht veranlasst. I. Die große Strafkammer 34 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 11. September [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (1 StR 222/23)

Gestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (4 StR 179/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgebrauchtmachung vom Zwischenrechtsbehelf

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung seiner Revision zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 OLG 53 Ss 80/22)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2023 (7 Ws 152/23)

Aufhebung des Arrestbeschlusses bei Tod des AngeklagtenKeine Rechtsnachfolge im ArrestverfahrenKeine Haftung des Erben für einen Arrestbeschluss...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2023 (3 ORs 37/23 - 161 Ss 76/23)

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden RichterZulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Revisionen bleiben aus den in der Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (4 StR 493/22)

Gerichtliche Pflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen; Vollstreckung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2023 (2 BvR 637/23)

Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen...

1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt. 2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2023 (1 Ws 73/23)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der RechtshilfeSicherstellungsentscheidung...

1. Die weiteren Beschwerden des H.J.G.L. und der A.D.I. gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 5. Große Strakammer - vom 07. März 2023 werden als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Beschwerdeführer tragen [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2023 (5 StR 52/23)

Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2023 (4 StR 413/22)

Rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen; Gefährliche Körperverletzung mittels...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom 5. April 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2023 (1 StR 455/22)

Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2022, soweit es die Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (1 StR 243/22)

Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (hier: Ausschluss der Öffentlichkeit während...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. April 2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (6 StR 88/23)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2023 (2 StR 366/22)

Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (2 StR 270/22)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungsentscheidung dahingehend [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2023 (2 Ws 336/22)

Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im ErmittlungsverfahrenExplorationsgespräch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2023 (I ZR 142/22)

Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin

Die Selbstablehnung von Richter am Bundesgerichtshof Dr. L. und das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin werden für begründet erklärt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage einer von den [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (6 StR 284/22)

Rechtliche Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO; Mitteilungspflicht als Teil der im Verständigungsverfahren geltenden Transparenz-...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 1. Dezember 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (3 Ss 3/23)

Anforderungen an Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses hinsichtlich der Bezeichnung des Angeschuldigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Juli 2022 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2023 (1 Rv 24 Ss 919/22)

Anforderungen an Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 S. 1Mutmaßungen als Grundlage für Beweisantrag untauglichDarlegungen zum Fachgebiet...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. August 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2023 (2 BvR 1343/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Soweit [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (2 StR 87/22)

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Herbeiführung eines Ortswechsels i.R.d. gewerbsmäßigen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]