2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 06.12.2013 ((5) 3 StE 5/13-1 (2/13))

Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen

wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 141 HEs 62/13 (35-37/13))

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Die Untersuchungshaft der Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 23. Dezember 2013, wird die Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten zur [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2013 (4 Ws 108/13 - 141 AR 419/13)

Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt [...]