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KG - Beschluss vom 06.12.2013 ((5) 3 StE 5/13-1 (2/13))

Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen

wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2013 (2 Ws 253/13)

Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186, 187 GVGKein Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile,...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2013 wird kostenpflichtig verworfen. I. Der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer wird mit Anklageschrift vom 14. [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 141 HEs 62/13 (35-37/13))

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Die Untersuchungshaft der Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 23. Dezember 2013, wird die Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2013 (3 Ws 344/13)

Besondere Schutzbedürftigkeit der als Zeugen in Betracht kommenden Verletzten einer Straftat

I. Die StA erhob Anklage beim LG.. In der Anklageschrift wird dem Angekl. gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin F. zur Last gelegt. Dem liegt zugrunde, dass der Angekl. die Zeugin mit Faustschlägen gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (2 Ws 510/13)

Begründetheit des Widerrufs der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. September 2012 [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2013 (4 Ws 108/13 - 141 AR 419/13)

Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (2 Ws 207/13)

Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern

1 In Abänderung des Beschlusses der Vorsitzenden der 11.großen Strafkammer des Landgerichts K. vom 02.04.2013 wird den minderjährigen Nebenklägern , vertreten durch ihre Mutter anstelle von Rechtsanwalt G. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2013 (13 U 195/12)

Missbräuchlichkeit eines auf abweichende Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs

1. Das gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaulig, Richter am Oberlandesgericht Andelfinger und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mollenkopf gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 162/12)

Wettbewerbswidrigkeit und berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld auf der Internetseite...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (III-5 Ws 74/13)

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlun...

Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 14. Februar 2013 gegen den Beschluss und den Haftbefehl der X. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 14. Februar 2013 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2013 (2 Ws 100/13)

Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Nebenklägerin. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19.02.2013, mit der sie die Verwerfung der Beschwerde als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (III-3 Ws 27/13)

Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 12. Juli 2011 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 Ws 49/13)

Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (III-3 Ws 5/13)

Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. 1. Dem Angeklagten N wird zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten X und dem derzeit flüchtigen G einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]