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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2010 (2 Ws 850/10)

Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten auf Feststellung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlaßt. I. Das Amtsgericht A. hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des dringenden Verdachts einer schweren Brandstiftung am 11.4.2010 einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ws 594/10)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Gegen den Angeschuldigten, der am 30.5.2010 vorläufig festgenommen worden ist und sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 31.5.2010 seit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2010 (2 Ws 126/10)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde folgende Stellungnahme abgegeben : I. Der Verurteilte befindet sich seit dem [...]