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OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (3 RVs 72/10)

Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2010 (III-3 RBs 223/10)

Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (3 Ws 140/10)

Verwertung von Telekommunikationsdaten

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom selben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2010 (III-3 Ws 161/10)

Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von Wiederholungsgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.09.2009 – 9 Gs 4793/09 – sowie die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.03.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2010 (3 Ws 51/10)

Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Pflichtverteidigers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Ws 45/10)

Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikatio...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Freundin und der Schwester des Angeklagten entfällt, sowie dass die Übergabe von Gegenständen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2010 (2 Ws 347/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

Die Beschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 03. November 2009 (64 Gs 3731/09) wird unter folgenden Auflagen außer Vollzug gesetzt: a) Der Verfolgte hat Wohnung zu [...]