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OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2009 (1 Ws 42/09)

Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT-Empfänger]...

1. Der angefochtene Beschluss und der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2008 auf Erteilung der Erlaubnis zum [...]