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OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (2 Ws 588/09)

Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 06.10.2009 - 102 Js 17/09 - zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor der 13. großen Strafkammer des [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 679/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2009 und der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 9. November 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ws 244/09)

Umdeutung einer Kostenbeschwerde in einen Antrag auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs

Die Sache wird der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Die 3. (Kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat das in der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ws 631/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr trotz Kenntnis der Anklagevorwürfe [Zeitablauf]

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2009 und dessen Haftfortdauerentscheidung vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2009 (1 Ws 207/09)

Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher...

1. Der Beschluss der Jugendkammer I des Landgerichts Saarbrücken vom 24. September 2009 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09. Juli 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (2 Ws 185/09)

Voraussetzungen für das Entstehen des sog. Haftzuschlags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. vom 24. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 05. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2009 (3 Ss 214/09)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. November 2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (4 Ws 72/09)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2009 wird verworfen. Von einer Auferlegung der Rechtsmittelkosten wird abgesehen; seine [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (III-1 Ws 337/09)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagte...

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 6. Februar 2009 (58 Gs-601 Js 2370/08-97/09), der an die Stelle des Haftbefehls vom 4. September 2008 getreten ist, wird aufgehoben. 2. Der Angeschuldigte ist in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2009 (1 Ws 313/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei Gefährdung von Resozialisierungsbemühungen

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten ... wird unter Abänderung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.5.2009 der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 12.6.2008, abgeändert durch den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2009 (3 Ws 229/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht - Schwurgericht - Bielefeld [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2009 (2 Ws 229/09)

Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten M. H. wird der Haftbefehl des Landgerichts F. vom 13.05.2009 - 7 Ns 610 Js 22664/07 - aufgehoben. Der Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts vom gleichen Tag wird damit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (1 Ws 349/09)

Fluchtgefahr ergibt sich nicht allein aus dem ausländischen Wohnsitz des Ausländers

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 10.6.2009, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde, und der Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ss 183/08)

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (1 Ws 47/09)

Vergütung des Zeugenbeistands; Umfang der Beiordnung [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]

Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt R., gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt R. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2009 (2 AK 6/09)

Unzulässige Zurückhaltung von Tatvorwürfen zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2009 wird aufgehoben. I. Der Angeklagte befand sich seit seiner Verhaftung am 27. August 2008 zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 18. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2009 (2 Ws 125/09)

Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit BtM; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Darin werden sowohl [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (83 Ss 13/09)

Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws 86/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws 86/09)

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 15.09.2008 (9 Gs 4743/08) und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 27.02.2009 (3 KLs 5/09 AK 2/09) - soweit er die Haftfortdauer anordnet - werden aufgehoben. I. [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (2 U 258/02)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E und M , vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2009 (1 Ws 42/09)

Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT-Empfänger]...

1. Der angefochtene Beschluss und der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2008 auf Erteilung der Erlaubnis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (2 Ws 25/09)

Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2009 (1 AR 21/08)

Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

Gemäß § 51 RVG wird dem Antragsteller, Rechtsanwalt W....... W......, ........., als gerichtlich bestelltem Beistand des Nebenklägers A...... S......., für den ersten Rechtszug eine Pauschvergütung von 5.814 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.01.2009 (2 Ss OWi 1623/08)

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (6-2 StE 8/07)

Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme...

Die Anträge des Angeklagten G., 1. einen von ihm noch zu benennenden Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in Gemeinschaft mit seinen beiden Pflichtverteidigern als Wahlverteidiger zuzulassen, [...]