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OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2001 (1 VAs 31/01)

Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gegen den Betroffenen führt das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache. Ihm wird Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2001 (2 BL 152/01)

Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre

Der Angeschuldigte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 20. Februar 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14. Februar 2001 (64 Gs [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2001 (2 Ss 134/01)

Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Lüdenscheid hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen 'versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall' und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2001 (1 Ws 438/00)

Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; Ermittlungsstand

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren, in welchem ein Haftbefehl erlassen, dem Beschuldigten jedoch, da er unbekannten Aufenthalts ist, noch nicht verkündet worden ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2001 (2 Ws 327/00)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung;...

I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten des Diebstahls verschiedener Schriftstücke bei dem Zeugen W.. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 [...]