2. Rechtsprechung
  3. 1971
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (2 BvR 233/71)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvR 280/66)

Begriff der Wohnung i.S. von Art. 13 GG

A. I. 1. Betriebe des Kleingewerbes, die nicht Industriebetriebe sind, denen aber auch wesentliche Merkmale des Handwerks fehlen, wurden durch die Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411) - HwO - nicht [...]