Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2024 (12 A 162/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (12 A 1649/22)

Gewährung von Pflegewohngeld für den bewohnten Heimplatz und Vermögen des Heimbewohners; Angemessenheit der Bestattungsvorsorge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (12 E 779/23)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zur Erbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (12 A 199/22)

Anfechtung der Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung des Vermögens

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2024 (19 E 120/24)

Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 3020/20)

Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege

Soweit die Beteiligten - hinsichtlich der Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand - den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 1784/22)

Antrag auf kommunale Förderung der Finanzierung eines Betreuungsplatzes in der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung; Betreuung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 B 17/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 A 1558/22)

Aufhebung einer erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen schwerer Pflichtverletzungen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2024 (12 E 562/23)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um die Beendigung einer Unterbringung in einer (betreuten)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2024 (12 A 781/23)

Rückwirkende Rücknahme von Wohngeldbescheiden wegen grob fahrlässiger Angaben durch das Verschweigen von Unterhaltszahlungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (12 B 1348/23)

Entziehung von Kindertagespflegeerlaubnissen; Erledigung nach Aufgabe der von den Tagespflegeerlaubnissen erfassten Räumlichkeite...

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt, soweit es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2023 - 19 L 1684/23 - ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (12 B 48/24)

Streit um Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Gestalt des begleiteten Umgangs; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2024 (12 A 706/23)

Inhaberschaft hinsichltich eines Anspruchs auf laufende Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege; Streit um die Einstufung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (12 A 1225/22)

Voraussetzungen für den Entzug der erteilten Tagespflegeerlaubnis

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2024 (12 B 1193/23)

Umfang des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Erfüllung durch angebotenen Betreuungsplat...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]