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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2024 (L 8 SO 69/22)

Berücksichtigung einer Zuwendung aus einem US-amerikanischen Konjunkturpaket (American Rescue Plan of 2021) als sozialhilferechtliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.04.2024 (L 6 AS 156/24 B ER)

Streit um die Weiterzahlung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anspruch auf Leistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Aufhebungsbescheid des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.04.2024 (L 14 U 164/21)

Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 14. September 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter Cannabisblüten; Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2024 (L 13 AS 233/23)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 230,33 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.03.2024 (L 7 AS 458/22)

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung im Rahmen der Geltendmachung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 11. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1. 35% der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (L 16 KR 26/24 B ER)

Antrag einer Krankenkasse auf Feststellung der Entfaltung aufschiebender Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid über die Bestimmung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen, einschließlich der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2/1 BA 84/23)

Abgrenzung der Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters als freier Mitarbeiter von der abhängigen Beschäftigung hinsichtlich Nachentrichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2024 (L 11 AS 330/22)

Zurechnung des Verschuldens eines Bevollmächtigten dem Vollmachtgeber bzgl. der nicht erfolgten Abmeldung der Familie aus dem Leistungsbezu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2024 (L 3/6 U 55/23)

Nachweis beruflicher Einwirkungen im Vollbeweis für die Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 U 52/23)

Greifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Abbruch des Weges zur Arbeit und Rückfahrt nach Hause wegen einer Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Vergütung der ergänzenden Tagesentgelte im Rahmen von Intensivbehandlungen bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2024 (L 8 SO 68/22)

Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 R 61/19)

Rechtmäßigkeit der Korrektur einer Hochrechnung der Altersrente; Anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 13 AS 395/21)

Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts A-Stadt vom 20. August 2021 wird geändert. Die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 18. März 2020 und 7. April 2020 werden aufgehoben. Der den Kläger zu 1.) betreffende [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2024 (L 8 BL 1/20)

Beanspruchung von niedersächischen Landesblindengeld bei Zuzug aus einem anderen Bundesland (verneint); Vereinbarkeit des landesgesetzlich...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. März 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER)

Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung in dem Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]