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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2024 (15 TaBV 115/22)

Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmer...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führten das Verfahren (zuletzt noch) wegen der Versetzung und Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die zu 1 beteiligte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2024 (10 Sa 433/23 SK)

Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe wegen der Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. März 2023 - 12 Ca 172/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2024 (10 GLa 229/24)

Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks im Güter- und Personalverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2024 - 12 Ga 37/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Untersagung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 911/23)

Anspruch des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf rückständiges Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 2. August 2023 - 4 Ca 77/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2024 (18 Sa 360/23)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen; Zahlung einer Sozialplanabfindung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2023 - 7 Ca 159/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2024 (16 Sa 670/23)

Anspruch eines eingetragenen religiösen Gemeinde gegen einen Pfarrer auf Herausgabe einer Bundeslade

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - 23 Ca 454/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2024 (10 Sa 426/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2022 - 7 Ca 648/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 33 % und die Beklagte 67 % zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2024 (10 Sa 945/21 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2021 - 11 Ca 704/19 SK - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.789,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2024 (5 TaBVGa 15/24)

Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 - 4 BVGa 31/24 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2024 (16 TaBV 98/23)

Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2023 - 2 BV 860/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 15/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL)...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 6 Ga 4/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 16/24)

Streit im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Zugpersonenverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 3 Ga 3/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]